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Holthausen und Heißen-Heimaterde, 17. November 2016
Bundespolitik

Arno Klare in der Diskussion

Ortsvereine Holthausen, Menden, Raadt und Heißen-Heimaterde hatten den SPD-MdB zu Gast
Nach dem Impulsreferat Arno Klares entwickelte sich eine rege Diskussion.
In einem gut gefüllten Jugendzentrum Tinkrathstraße diskutierte der direktgewählte Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare mit den Mitgliedern der Ortsvereine Holthausen, Menden, Raadt und Heißen-Heimaterde.

Zum atmosphärischen Einstieg gab Arno Klare einen umfassenden Überblick über die aktuellen Themen der Bundespolitik, wobei ein Schwerpunkt natürlich auf der Verkehrspolitik lag, schließlich ist Arno Klare Mitglied des Verkehrsausschusses. Mit Blick auf die aktuellen Ideen, private Investoren an einer noch zu gründenden Autobahn-Betriebsgesellschaft zu beteiligten, erklärte Arno Klare unmissverständlich: „Eine Privatisierung von Autobahnen – egal in welcher Form – wird es mit der SPD nicht geben.“

Ein zentrales Thema der nachfolgenden Diskussion war die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, v.a. im Ruhrgebiet: „Hier hat in der Bundespolitik endlich ein Umdenken stattgefunden. Daran hatte nicht zuletzt die Arbeit unserer früheren Oberbürgermeisterin im Städtebündnis ‚Raus aus den Schulden!‘ einen maßgeblichen Anteil“, bekannte Arno Klare, der auch für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lobende Worte fand, denn: „Was Sie für die Länder insgesamt, aber eben auch für NRW bei den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern herausgeholt hat, ist mehr als ein Achtungserfolg. Darauf hätten im Vorfeld die wenigsten gewettet“, bilanzierte Arno Klare das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen.

Ebenfalls eine Rolle spielten die aktuellen Personalentscheidungen auf Bundesebene. Die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten fand einhellige Zustimmung: „Bedauerlich allein ist, dass wir damit voraussichtlich einen ausgezeichneten Außenminister verlieren“, befand beispielsweise auch SPD-Ratsherr Claus Schindler. Diesem Befund mochte kein Anwesender widersprechen.

Mit Blick auf das kommende Doppelwahljahr erinnerte der Stadtverordnete Jan Vogelsang daran, dass die SPD in der zu Ende gehenden großen Koalition eine ganze Reihe von Erfolgen errungen habe, die nicht vergessen werden dürften: „Dabei ist der Mindestlohn nur einer von mehreren Punkten. Auch die Rente mit 63 bzw. nach 45 Beitragsjahren zählt ganz gewiss dazu.“

Wenn es gelänge, diese Errungenschaften nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, werde die SPD auch bei den Wahlen in Land und Bund erfolgreich sein: „Wir müssen uns mit dem Erreichten keineswegs verstecken. Angesichts des weltweit grassierenden Populismus ist insbesondere die SPD als älteste demokratische Partei gefordert, Kurs zu halten und inhaltsleeren Phrasen mit Fakten und Argumenten entgegenzutreten“, stimmte der Heißener Ortsvereinsvorsitzende Daniel Mühlenfeld die Anwesenden auf die anstehenden Wahlkämpfe ein.

In diesem Sinne ist für den Jahresbeginn 2017 auch eine Versammlung mit dem SPD-Europaabgeordneten Jens Geier geplant. Die Einladung zu dieser Veranstaltung folgt, sobald ein Termin abgestimmt ist.