Straßensanierung: CDU verleugnet konsequent die Realitäten

Claus Schindler, Schriftführer
Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Hilde Freiburg
Hilde Freiburg, Stadtverordnete für Heißen-Ost.

Angesicht der fortwährenden Verweigerung der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1, die straßenbaulichen Realitäten an der Blumendeller Straße anzuerkennen, hält es die SPD in Heißen und auf der Heimaterde mit Goethe: »Getretener Quark wird breit nicht stark!« Mit diesem bekannten Aphorismus wäre inhaltlich zur Position der CDU eigentlich alles Notwendige gesagt. Doch um der sachgerechten Information der Anwohnerschaft willen, scheint – noch einmal – eine eingehende Erläuterung der besonderen Umstände geboten.

»Wenn die CDU fordert, dass eine billigere Lösung für Anwohner und Stadtkasse möglich sein muss, so ist dieser vermeintlich bürgerfreundliche Vorschlag gleich in doppelter Hinsicht schlichter Unfug«, so Ortsvereinsvorsitzender und Stadtverordneter Daniel Mühlenfeld. Wenn, wie von der CDU gewünscht, schlichtweg eine dicke Teerdecke auf die bestehende Straßendecke aufgebracht würde, erhöhte sich das Straßenniveau um bis zu 15 cm. Das hätte zur Folge, dass auch das Niveau der Bürgersteige entsprechend angehoben werden müsste. Dann aber läge das Straßenniveau an der Blumendeller Straße zum Teil deutlich über dem Niveau der Grundstücke der Anwohner. Die Folge: Bei Regen liefe auf der abschüssigen Straße Wasser in großen Mengen auf die Grundstücke und ggf. in die Keller der Anwohner. »Wenn die CDU dies wünscht, wäre es nur fair und ehrlich, wenn sie die Anwohner auf diese mögliche Folge ihrer Pläne hinwiese«, so Claus Schindler, Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss. Doch diesen Hinweis sucht man in den Einlassungen der CDU zum Thema seit Jahr und Tag vergeblich.

Doch damit nicht genug: Auch die Behauptung, ihre Sparsanierung käme Bürger und Stadt billiger, ist nicht mehr als eine fadenscheinige Milchmädchenrechnung. »Wenn heute eine Erhöhung der Teerdecke erfolgte, ohne den Straßenunterbau grundlegend zu sanieren, kostete das vielleicht kurzfristig weniger als die Generalsanierung, doch dafür stünden Stadt und Anwohner angesichts der intensiven Nutzung der Straße auch durch Linien- und Schulbusse in spätestens 10 Jahren vor dem gleichen Problem. Und spätestens dann wäre eine Generalsanierung nicht mehr aufschiebbar«, erläutert die örtlich zuständige Stadtverordnete Hilde Freiburg. Folgte man also der Rechnung der CDU, dann gäbe die Stadt heute und dann in 10 Jahren mindestens das Anderthalbfache dessen aus, was für eine grundlegende Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt veranschlagt wird. »Das widerspricht völlig dem Wirtschaftlichkeitsgebot und ist zugleich eine Ungerechtigkeit gegenüber all den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt, deren Straßen wegen der so für die Blumendeller Straße fällig werdenden Mehrkosten dann in der Folge nicht oder erst später instand gesetzt werden können«, spricht Daniel Mühlenfeld den CDU-Plänen jegliche Weitsicht ab. Zudem kämen auch die Anwohner der Blumendeller Straße mittelfristig auch mit der Lösung der CDU nicht um ihre Kostenbeteiligung nicht herum.

Was bei der CDU mit einer fixen, populistischen Idee im Kommunalwahlkampf begann – Motto: »Wir sanieren euch die Straße zum Nulltarif!« – erweist sich nun für die CDU als Sackgasse, aus der sie keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr findet. Stattdessen kämpfen ihre Vertreter in der BV 1 verbissen, aber wohl auch wider besseres Wissen für eine Idee, die schon gestern von gestern war. »Im Interesse einer raschen, verbindlichen Lösung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger auf der Blumendeller Straße, fordern wir die CDU daher nochmals nachdrücklich auf, ihren sachlich nicht begründbaren Widerstand gegen eine ansonsten unumstrittene Straßensanierung aufzugeben«, so Ortsvereinsvorsitzender Daniel Mühlenfeld.

Zudem entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die CDU hier den Aufstand gegen die Pläne jener städtischen Fachverwaltung probt, die mit Peter Vermeulen von einem Dezernenten der CDU geführt wird. »Die Haltung der CDU zu den Sanierungsplänen an der Blumendeller Straße wird so auch zu einem Misstrauensvotum gegen den eigenen Dezernenten. Dies zeigt, wie verzweifelt die Lage für die örtliche CDU offenbar geworden ist«, fasst Claus Schindler die selbstverschuldete Zwickmühle, in der die CDU derzeit steckt, treffend zusammen.