Wahlparteitag im Schatten der Siemens-Krise

Daniel Mühlenfeld, Ortsvereinsvorsitzender
Als Beisitzer wiedergewählt: Unser Ortsvereinsvorsitzender Daniel Mühlenfeld.
Der neue Vorstand der Mülheimer SPD.

Die Mülheimer SPD hat heute auf ihrem turnusmäßigen Unterbezirksparteitag ihren Vorstand neu gewählt. Ulrich Scholten wurde als Parteivorsitzender mit dem Traumergebnis von 99,2 Prozent bei eigener Enthaltung einstimmig wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Dagmar Mühlenfeld und Cem Aydemir. Letzterer folgt Constantin Körner nach, der auf dem heutigen Parteitag verabschiedet wurde, nachdem er nicht mehr zur Wahl angetreten war, da es ihn beruflich nach Berlin verschlagen hat. Ulrich Scholten und der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering dankten Constantin Körner für sein Engagement und wünschten ihm viel Erfolg bei seiner neuen, beruflichen Herausforderung.

Neben den Wahlen stand das Schicksal der Mülheimer Siemens-Beschäftigten mit Mittelpunkt des Interesses: mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive ihrer Familien setzten auf dem Parteitag ein deutliches Zeichen, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen. Betriebsratsvorsitzender Pietro Bazzoli, zugleich Vorstandsmitglied der Mülheimer SPD, schwor in einer kämpferischen Rede Belegschaftsvertreter wie Delegierte auf eine harte Auseinandersetzung zum Erhalt der Arbeitsplätze ein: »Wir werden kämpfen wie die Löwen!«, so verkündete es auch ein auf der Bühne im Festsaal der Stadthalle entrolltes Transparent.

Parteivorsitzender Ulrich Scholten, Oberbürgerneisterin Dagmar Mühlenfeld und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekräftigten an die Siemensianer gewandt einhellig die Solidarität der Mülheimer SPD: »Wir stehen in dieser Auseinandersetzung hinter euch!«, stellte Ulrich Scholten unmissverständlich klar.

Und Hannelore Kraft brachte es auf den Punkt: »Allerorts höre ich von einem drohenden Fachkräftemangel. Hier haben wir eine ganze Reihe junge, gut ausgebildete Mitarbeiter, die qualitativ hochwertige Arbeit abliefern.« Dies passe nicht zu der aktuellen Entscheidung des Siemens-Vorstandes.

Angesichts dieser Aktion, die eindrücklich Zeugnis von den aktuellen Sorgen so vieler Mülheimer Familien ablegte, geriet der eigentliche Anlass des Parteitages – die Wahl eines neuen Vorstandes – zeitweilig zur Nebensache. Komplettiert wurde der Vorstand um Ulrich Scholten und seine Stellvertreter Dagmar Mühlenfeld und Cem Aydemir schließlich durch Klaus Thoer, der als Kassierer im Amt bestätigt wurde, sowie die Beisitzer Rodion Bakum, Pietro Bazzoli, André Kasberger, Klaus Konietzka, Wolfgang Lorenz, Daniel Mühlenfeld, Sina Tiedtke, Jan Vogelsang und Azra Zahovic. Letztere beiden wurden erstmalig in den Vorstand gewählt; alle anderen Beisitzerinnen und Beisitzer im Amt bestätigt.

Für den Parteivorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten Ulrich Scholten waren die Wahlergebnisse ein eindrückliches Zeichen für die große Geschlossenheit der Mülheimer SPD: »Vom heutigen Parteitag geht noch einmal das klare Signal aus, dass wir geeint und hochmotiviert in den anstehenden Wahlkampf gehen! Wir sind bereit!«