Auf Anregung der SPD lädt die Stadt Vertreter der Bezirksregierung zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein

An der kommenden Sitzung der zuständigen Ratsausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität werden auf Anregung der SPD- Fraktion im Rat der Stadt auch Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf teilnehmen, um über die Sicht der Aufsichtsbehörde auf das nach wie vor ungeklärte Thema ÖPNV und Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln zu berichten.

Hoffnung auf offenen Austausch

„Die Einladung ist ausdrücklich keine Vorladung“, betont Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt und Vorsitzender der SPD in Heißen und auf der Heimaterde. „Wir wollen vielmehr aus erster Hand eine Einschätzung vermittelt bekommen, wie die Bezirksregierung zu der Einschätzung der Mülheimer Planungsverwaltung steht, ÖPNV-Linien zu verändern oder gar einzustellen, ohne deshalb Fördermittel zurückerstatten zu müssen.“

Jahrelange Blockade beim Thema ÖPNV auflösen

Die Debatte über dieses Thema dauert bereits Jahre und lähmt in Mülheim jegliche sinnvolle Weiterentwicklung des ÖPNV. „Bislang ist den politischen Entscheidern die Meinung der Bezirksregierung lediglich gefiltert durch die städtische Planungsverwaltung berichtet worden“, so Daniel Mühlenfeld. Wenn das Thema endlich gelöst werden solle, brauche es daher offenbar einen direkten Austausch, denn: „Die Politik hat am Ende die Entscheidung zu treffen, wie etwa mit dem Kahlenbergast umzugehen sein wird. Um diese Entscheidung treffen zu können, muss sich die Politik aus erster Hand ein Bild davon machen, welche Konsequenzen mit einer solchen Entscheidung womöglich verbunden sein werden.“ Angesichts der in Rede stehenden Rückzahlungsforderungen reiche es da nicht aus, sich allein auf die Berichterstattung der Planungsverwaltung zu verlassen. „Wir brauchen das direkte Gespräch.“

Andere Fraktionen unterstützten das Ansinnen

Weil das Thema nicht nur eine verkehrsplanerische, sondern auch eine finanzielle Dimension hat, hatte die SPD in der letzten Sitzung des Fachausschusses vorgeschlagen, sowohl einen Vertreter der Verkehrsdezernats als auch einen Vertreter der kommunalen Finanzaufsicht einzuladen. Die übrigen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss hatten dies Anregung mitgetragen.

Mülheim braucht dringend eine Lösung

„Wir hoffen also, dass wir mit der kommenden Sitzung endlich ein wenig mehr Klarheit haben werden, wie es beim Thema ÖPNV in und für Mülheim weitergeht“, sagt Daniel Mühlenfeld. „Erst wenn dieses Problem vom Tisch ist, kann in der Stadt die drängende Aufgabe der Neukonzeption des ÖPNV- Angebots endlich angegangen werden.“