SPD fordert Verwaltung auf, konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung vorzustellen

Fraktionsübergreifend und unter Beteiligung von Bürger- und Umweltinitiativen hatte der Rat der Stadt Mülheim jüngst beschlossen, für die Stadt die Klimanotlage zu erklären. Damit verbunden ist die Zielstellung, das Mülheim an der Ruhr bis 2035 klimaneutral werden und bilanziell ohne CO2-Emissionen auskommen soll.

Beschluss zur Klimanotlage darf keine Symbolpolitik bleiben

„Wenn dieser Beschluss Substanz haben und nicht eine reine Symbolhandlung bleiben soll, braucht es rasch Klarheit darüber, welche Maßnahmen erforderlich und auch sinnvoll sind, um dieses wichtige Ziel in der vorgegebenen Zeit zu erreichen“, sagt Daniel Mühlenfeld, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt und Vorsitzender der SPD in Heißen und auf der Heimaterde.
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses hatte die Verwaltung nun zunächst eine Kalkulation vorgestellt, wie etwa bei der Stromerzeugung die entsprechenden Anteile von Windenergie, Photovoltaik und Wasserkraft weiter anwachsen müssten, um die Zielstellung „klimaneutral bis 2035“ zu erreichen.
„Diese abstrakten Mengenangaben müssen unbedingt mit Berechnungen zu den benötigten Anlagenkapazitäten hinterlegt werden“, sagt Daniel Mühlenfeld: „Wenn wir künftig dreimal so viel Stromerzeugung aus Windenergie benötigen, damit wir unsere Klimaziele erreichen, dann ist klar, dass das Windrad am Styrumer Ruhrbogen dazu nicht ausreicht.“

Klarheit schaffen, woher der Grünstrom kommen soll

Die Frage sei also: Wie viele Anlagen brauche Mülheim um diese Ziele zu erreichen und welche Standorte kämen infrage? „Das gilt für Windenergie ebenso wie für Photovoltaik-Anlagen. Und dazu braucht es eine ehrliche Diskussion in der Stadt, denn die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass es von der Idee über die Planung bis zur Inbetriebnahme mitunter Jahre und Jahrzehnte dauern kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend beteiligt sind.“ Weil man diese Zeit mit Blick auf 2035 allerdings in Mülheim nicht habe, sei ein frühzeitig vorbereiteter Bürgerdialog zu diesem Thema besonders dringend geboten.

Klarheit schaffen bei Wärmeversorgung und Verkehrswende

„Wie das funktionieren kann und soll, soll uns die Stadtverwaltung möglichst kurzfristig erläutern“, sagt Daniel Mühlenfeld. Und das gelte nicht nur für den Bereich der Stromerzeugung, sondern auch für weitere Themenfelder: „Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie wir die Wärmeversorgung klimaneutral bekommen, wie den Verkehrssektor. Und die Stadt muss endlich die eigenen Hausaufgaben angehen und z.B. das seit Jahren im Dornröschenschlaf vor sich hindämmernde ‚Klimaschutzteilkonzept Kommunale Liegenschaften‘ zur Umsetzung bringen“, fordert Daniel Mühlenfeld endlich konsequentes Handeln ein.

Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und Finanzbedarf nennen

Wenn es hier aufgrund der Finanzlage der Kommune Umsetzungsprobleme gebe, müsse die Verwaltung auch dazu im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen klar sagen, welche Mittel benötigt würden, wie viel Personal fehle, damit künftig keine Projekte zur energetischen Quartiersentwicklung mehr aufgrund fehlender Mitarbeiterkapazitäten ausfielen, wie jüngst im Falle der Innenstadt geschehen. „Wichtig wäre hier zudem, dass die Stadt sich endlich gegenüber Bund und Land dafür einsetzte, dass Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung als Pflichtaufgaben im Sinne der Haushaltsordnung eingestuft werden“, zeigt Daniel Mühlenfeld auch eine Weg auf, wie die Finanzausstattung für den Klimaschutz verbessert werden könnte.

Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden

„Aktuell findet in Sachen Klimaschutz vieles nicht statt, weil es eine sogenannte freiwillige Leistung ist, zu der die Stadt nicht per Gesetz verpflichtet ist. Unserer Auffassung nach gibt es eine solche Rechtsgrundlage aber durchaus; sie leitet sich auf den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen der diversen, vertraglich vereinbarten und vom Bundestag ratifizierten Klimaschutzabkommen ab. Wenn die dort festgelegten Ziele erreicht werden sollen, müssen die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, vor Ort auch daran arbeiten zu können, dass die Bundesrepublik ihre vertraglich eingegangen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz gegenüber der Weltgemeinschaft auch tatsächlich erfüllen kann“, fordert Daniel Mühlenfeld. „Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen den Klimawandel an der Gemeindehaushaltsverordnung NRW scheitert.“