SPD-Heißen-Heimaterde kritisiert die jüngst Rolle rückwärts in der BV1
Nachdem die Bezirksvertretung 1 ursprünglich beschlossen hatte, an der Paul-Kosmalla-Straße nach jahrelangem Hickhack endlich wieder(!) ein Schild zur Durchfahrtsbeschränkung von LKW ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen aufzustellen, folgte in der letzten Sitzung eine schwarz-grüne Rolle rückwärts.
Kuschelkurs mit der Verwaltung wichtiger als Bürgeranliegen
Die Verwaltung hatte zuvor angekündigt, der entsprechende Beschluss sei rechtswidrig und daher zu beanstanden. Offenbar aus Sorge vor einer juristischen Auseinandersetzung zog die schwarz-grüne Koalition das Begehren dann zurück: „Hier wurde ganz offensichtlich die Vertretung von Bürgerinteressen über Bord geworfen, um es sich mit der CDU-geführten Planungsverwaltung nicht zu verscherzen“, sagt Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heißen-Heimaterde.
Wie schon bei der Diskussion um die Umgestaltung der Aussichtsplattform oberhalb der früheren Jugendherberge zeige sich auch hier, dass das konkrete Handeln der schwarz-grünen Koalition sich an Fragen von Machttaktik und Klientelpolitik orientiert, die Belange der Menschen vor Ort jedoch geflissentlich ignoriert.
Durchfahrtsbeschränkung stellte nur ursprünglichen Zustand wieder her
Ein solches Vorgehen befeuert unnötig einen aktuell ohnehin schon grassierenden Vertrauensverlust in politische Gremien auch auf kommunaler Ebene. „Anstatt der Verwaltungsmeinung hinterherzulaufen, stünde es Politik besser zu Gesicht, hier klar Position zugunsten der Anwohnerinteressen zu beziehen“, so Daniel Mühlenfeld. Erschwerend komme hier ferner hinzu, dass mit der Aufstellung des Schilds zur Durchfahrtsbeschränkung von LKW lediglich ein Zustand wiederhergestellt würde, der bis vor wenigen Jahren ohnehin bestand.
Verwaltung lügt
„Die Durchfahrtsbeschränkung und die dazugehörige Beschilderung waren Bestandteil eines Verkehrskonzeptes zur Beruhigung des Heißener Ortskerns, das vor rund 25 Jahren von der Verwaltung selbst angestoßen und dann von der Politik einmütig beschlossen worden ist“, so SPD-Bezirksvertreter Peter Pickert.
Dass seitens der Verwaltung in der Sitzung der BV nun die Behauptung aufgestellt wurde, es habe an dieser Stelle eine entsprechende Beschilderung nie gegeben, ist schlicht unwahr: „Sowohl die Anwohnerschaft kann sich gut an die entsprechende Beschilderung erinnern und frühere Kommunalpolitiker bestätigen dies“, so Daniel Mühlenfeld. Fragwürdig sei zudem, dass der Verwaltung erst zu diesem Zeitpunkt der Debatte einfiele, dass es eine frühere Tonnagebeschränkung gar nicht gegeben haben soll.
„Wenn dem so wäre, warum hat man das nicht von Anfang angesagt? Stattdessen war Verwaltung sich über Jahre hinweg nicht zu schade, die fadenscheinigsten Sachargumente gegen eine Wiederaufstellung vorzubringen. Niemals ist dabei in Abrede gestellt worden, dass es eine solche Beschilderung zuvor dort gegeben hat. Dieses Vorgehen ist hochgradig unglaubwürdig und unseriös“, so Daniel Mühlenfeld.
Alten Zustand wiederherstellen!
Die SPD in Heißen und auf der Heimaterde fordert die Verwaltung auf, den früheren Zustand wiederherzustellen: „Alle Argumente in der Sache sind ausgetauscht, es gibt keinen stichhaltigen Grund, eine Wiederaufstellung weiterhin zu verweigern. Im Gegenteil: Die zeitweilige Entfernung des Schildes entwertet die von der Verwaltung selbst angestoßenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Ortskerns. Die Haltung der Verwaltung ist irrational und dogmatisch und insofern den Menschen vor Ort nicht mehr vermittelbar“, so Peter Pickert.
Doch da schwarz-grün ganz offensichtlich weder Mut noch die rechte Lust hat, sich, wie vor der Kommunalwahl lauthals verkündet, in dieser Sache für die Belange der Heißener Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wird es damit vermutlich auf Sicht wieder einmal nichts werden. „Dieses billige Taktieren ist zum Fremdschämen“, so Daniel Mühlenfeld.