Mit der Entscheidung, den SPD-Antrag zur Anpassung der Denkmalbereichssatzung für die Heimaterde im Planungsausschuss abzulehnen, verhindert die Koalition die Energiewende auf der Heimaterde.

Carina Feske, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Heißen-Heimaterde und sachkundige Bürgerin im Planungsausschuss der Stadt Mülheim zeigt sich angesichts des jüngsten Abstimmungsergebnisses über den SPD-Antrag zur Denkmalbereichssatzung auf der Heimaterde enttäuscht: „Sowohl die Stellungnahme der Verwaltung als auch das Abstimmungsverhalten insbesondere von Schwarz-Grün bedeuten faktisch eine Blockade der legitimen Interessen der Menschen auf der Heimaterde, in Photovoltaik-Anlagen, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen zu investieren.“

Damit werde gerade in Zeiten einer akuten Energiekrise relevantes Potenzial für Eigenerzeugung verschenkt – und Menschen der Chance beraubt, angesichts drastisch steigender Energiekosten, durch Eigenerzeugung gegenzusteuern.

Der Antrag der SPD war nach intensiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil gestellt worden. „Die Schaffung einer Denkmalbereichssatzung war dabei nie ein Selbstzweck, sondern sollte eine verdichtende Bebauung der Heimaterde verhindern, wie sie die Bebauungspläne F11 und F12 vorgesehen hatten“, erinnert Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Ausgehend von dieser Tatsache hatte die SPD vorgeschlagen, für die Heimaterde einen neuen Bebauungsplan zu erarbeiten, der Innenraumverdichtung ausschließt und zugleich eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Bestandsbebauung im Angesicht von Klimawandel und Energiekrise ermöglichte.

„Dies haben nicht zuletzt CDU und Grüne mit ihrem Votum gegen die Interessen der Menschen auf der Heimaterde verhindert“, so Carina Feske, die selbst auf der Heimaterde wohnhaft ist und die Situation der dortigen Anwohnerschaft insofern sehr gut kennt. Tatsächlich hat die Siedlervereinigung Heimaterde als Interessenvertreterin der Menschen auf der Heimaterde diesem Wunsch jüngst in einem Schreiben an die Landesregierung Ausdruck verliehen. Darin war von der Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) exakt das gefordert worden, was auch der SPD-Antrag anstrebt: Planungsrechtliche Sicherheit für Anwohner, die ihre Immobilie energetisch ertüchtigen und einen Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Energiekrise leisten möchten. Deren Interessen ignoriere die Mülheimer Koalitionäre völlig„, so Carina Feske.

„Dass die Ablehnung des Antrags seitens der Koalition in der Sitzung des Planungsausschusses mit dem Argument begründet wurde, da seien Tür und Tor für eine unbegrenzte Innenraumverdichtung geöffnet, zeigt, dass man sich mit dem Antrag bestenfalls oberflächlich auseinandergesetzt hat“, kritisiert Carina Feske.

Auch die Tatsache, dass bei der Verwaltung aktuell nur drei Anträge auf Errichtung einer Photovoltaik-Anlage vorlägen, sei Augenwischerei: „Weil es derzeit bekanntlich faktisch keine Chance gibt, eine PV-Anlage auf der Heimaterde zu realisieren, stellt auch kaum jemand einen entsprechenden Antrag, weil eine Ablehnung vorprogrammiert ist.“ Tatsächlich gebe es eine Vielzahl von Interessierten, wie sich nicht zuletzt bei mehreren Stadtteilrundgängen der SPD auf der Heimaterde gezeigt hatte. „Diese Menschen werden eine PV-Anlage aber nur beantragen, wenn es auch eine reelle Chance gibt, diese auch tatsächlich bauen zu können“, so Carina Feske.

Für den Ortsvereinsvorsitzenden kommt die Ablehnung des Antrags aber letztlich nicht überraschend: „Wir erleben Ähnliches in den verschiedensten Fachausschüssen immer wieder: SPD-Anträge, die inhaltlich eigentlich anschlussfähig sein müssten, werden von der Koalition weggestimmt – nur um dann einige Zeit später in leicht abgewandelter Form von den Koalitionären selbst aufs Neue eingebracht und verabschiedet zu werden“, so Daniel Mühlenfeld.

Die SPD ist insofern gespannt, wie lange es dauern wird, bis das Thema von der Koalition gekapert und dann politisch recycelt wird: „Sollte es sich in diesem Fall auch so verhalten, wird die SPD-Fraktion dem Antrag von Schwarz-Grün gerne zustimmen, denn uns geht es um die Sache und die Belange der Bürgerinnen und Bürger auf der Heimaterde – und nicht um machttaktische Spielereien“, so Daniel Mühlenfeld, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD im Rat der Stadt.